HACCPilot

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — nicht rechtlich geprüft. Stand: Datum einfügen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „HACCPilot" (nachfolgend „Software") zwischen Firmenname/Rechtsform einfügen (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail oder Freischaltung des Zugangs) zustande.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Dokumentation von HACCP-relevanten Vorgängen (u. a. Temperaturmessung, Reinigung, Wareneingang, Schädlingsbekämpfung, Frittierfettkontrolle) zur Nutzung über das Internet bereit.

(2) Die Software ist ein Dokumentationswerkzeug. Sie unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach der EU-Verordnung Nr. 852/2004 (HACCP) und dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), ersetzt diese jedoch nicht. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der erfassten Daten sowie die Einhaltung sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorgaben liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software allein die gesetzeskonforme Erfüllung der HACCP-Pflichten des Kunden sicherstellt.

(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif (Basic, Double, Triple, Quatro, AllIn).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt und erfolgt automatisch durch wiederkehrende Abbuchung vom hinterlegten Zahlungsmittel.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden für jede Abrechnungsperiode eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 UStG aus.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und mit Ablauf der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode automatisch um einen weiteren Monat verlängert.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von X Tage/Wochen — z. B. 7 Tage zum Ende der jeweiligen monatlichen Laufzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen der Software erfolgen. Prüfen: entspricht das technisch dem, was aktuell im Code existiert?

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags werden die vom Kunden erfassten Daten für einen Zeitraum von X Tage zum Export bereitgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in die Software eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

§ 7 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von X %, z. B. 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle des Hosting-Anbieters, höhere Gewalt).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software regelmäßig weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seinen lebensmittelrechtlichen Pflichten (z. B. HACCP-Dokumentation, Grenzwertüberwachung) trotz Nutzung der Software nicht, nicht rechtzeitig oder inhaltlich falsch nachkommt. Die Software ist ein Hilfsmittel; die Verantwortung für die tatsächliche Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften verbleibt beim Kunden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Hinweis: Diese Klausel ist ein Standardgerüst. Ob und wie weit ihr euch von HACCP-Fehlern eurer Kunden freizeichnen könnt, hängt am Ende von der konkreten Formulierung ab — das muss ein Anwalt final abnehmen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter Link einfügen.

§ 10 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mit angemessener Frist informiert und kann widersprechen; bei Widerspruch gilt § 5.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ort, z. B. Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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